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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Umsatzsteuer bei Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"

Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze im Schätzungswege vorzunehmen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht auch das Verhältnis der (möglichen) Steh- zu den (möglichen) Sitzplätzen berücksichtigt.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gilt Unionsrecht

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.